Die Europäische Kommission hat am 06.05.2013 ein Paket mit Maßnahmen angenommen, die die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette verbessern sollen. Mit dem Maßnahmenbündel werde, so die EU, „der Gesundheitsschutz modernisiert und vereinfacht sowie auf einen stärker risikobasierten Ansatz gestützt, und es werden effizientere Kontrollinstrumente bereitgestellt, die die wirksame Anwendung der Vorschriften für eine funktionierende Lebensmittelkette gewährleisten sollen.“
Wird die Sicherheit der Lebensmittelkette derzeit durch 70 Rechtsakte geregelt, wird das Regelwerk jetzt auf nur mehr 5 Rechtsakte verschlankt. Hierdurch werde der bürokratische Aufwand für alle Akteure verringert. Es sei besonders darauf geachtet worden, „wie sich die Rechtsvorschriften auf KMU und Mikrounternehmen auswirken – diese wurden von denjenigen Auflagen ausgenommen, die die höchsten Kosten und den größten Verwaltungsaufwand verursachen.“
Für die Unternehmen ergäben sich aus dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformpaket „zahlreiche Vorteile: vereinfachte, wissenschaftlich begründete und risikobasierte Vorschriften, was einen geringeren Verwaltungsaufwand mit sich bringt, sowie wirkungsvollere Verfahren für eine bessere Bekämpfung bzw. Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen sowie effizientere Finanzierungsmaßnahmen. Die Verbraucher profitieren ihrerseits von sichereren Produkten und der höheren Effizienz und Transparenz des Systems der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette.“ Die Hauptelemente des Vorschlages beziehen sich auf amtliche Kontrollen, Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Pflanzenvermehrungsmaterial.
Lt. Pressemeldung der EU-Kommission werden die anderen EU-Organe, darunter das Europäische Parlament und der Rat, nun über dieses Maßnahmenpaket beraten und anschließend ihre Standpunkte vorlegen. Nach jetzigem Stand sei davon auszugehen, dass das Paket 2016 in Kraft tritt.
Quelle
Intelligentere Vorschriften für sicherere Lebensmittel: Kommission schlägt wichtiges Maßnahmenpaket zur Modernisierung, Vereinfachung und Stärkung der Lebensmittel in Europa vor (PDF), Pressemeldung der Europäischen Kommission vom 06.05.2013
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Smarter rules for safer food: Commission proposes landmark package to modernise, simplify and strengthen the agri-food chain in Europe (PDF), F&A Memo der Europäischen Kommission vom 06.05.2013 zur obigen Pressemeldung (nur in englischer Sprache verfügbar)
Website: Smarter rules for safer food der DG Gesundheit und Verbraucher mit weiterem Material (nur in Englischer Sprache verfügbar)
Bildnachweis: Europäische Kommission